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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Sonderausgaben für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung nicht immer abzugsfähig

Laut Finanzgericht Münster sind dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist (Az. 7 K 572/16 F).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin eine Erbengemeinschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus vermietetem Grundbesitz bestand. Der 2012 verstorbene Erblasser und seine erste Ehefrau hatten sich durch ein gemeinschaftliches Testament im Jahr 1985 gegenseitig zu Erben eingesetzt und die Kinder (Mitglieder der Klägerin) als Schlusserben bestimmt. Der Vater heiratete nach dem Tod der Mutter erneut. Für den Fall seines Vorversterbens hatte er 2004 seine Erben zur Zahlung eines monatlichen Betrages von 3.500 Euro an die zweite Ehefrau verpflichtet, die im Gegenzug auf sämtliche Pflichtteilsansprüche verzichtete. Die von der Klägerin in ihrer Feststellungserklärung für 2012 geltend gemachten dauernden Lasten, die an die zweite Ehefrau des Erblassers gezahlt worden waren, erkannte das Finanzamt nicht an. Das Finanzamt wandte die für den Sonderausgabenabzug von dauernden Lasten ab dem 01.01.2008 geltende Rechtslage an, nach der vermieteter Grundbesitz nicht mehr begünstigt ist. Die Klägerin war der Ansicht, dass hinsichtlich der Anwendung nicht auf den Todeszeitpunkt, sondern auf die in den Jahren 1985 bzw. 2004 getroffenen Vereinbarungen abzustellen sei, sodass noch altes Recht Anwendung finde.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es war der Auffassung, dass im Streitfall die Neuregelung (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) Anwendung finde, nach der nur noch die Übertragung von Betriebsvermögen, nicht aber von vermietetem Grundbesitz begünstigt ist. Diese Neuregelung gelte für alle Versorgungsleistungen, die auf nach dem 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen. Obwohl der Gesetzeswortlaut nur von “vereinbarten” Vermögensübertragungen spreche, sei ein Sonderausgabenabzug auch für Vermögensübertragungen von Todes wegen zu gewähren. Maßgeblich für die Anwendungsregelung sei aber der Zeitpunkt, an dem der Verpflichtungsgrund für die Versorgungsleistungen entstanden ist (also der Todeszeitpunkt).

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