Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Studium als Diplom-Finanzwirt und anschließender Studiengang zum "M.A. in Taxation" keine mehraktige einheitliche Erstausbildung

Die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und ein nachfolgender Studiengang zum “Master of Arts in Taxation” sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Jahresnetzkarte für Ruhestandsbeamte als Versorgungsbezug

Freifahrkarten für einen Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens können Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sein.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten - Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt

Eine Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter hat daher keinen Kostenersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten und darf Grundsicherungsleistungen nicht zurückfordern.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders bei Renovierungsarbeiten

Es kann kein Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.08.2018

Bindungswirkung einer rechtmäßigen Bescheinigung der Gemeindebehörde

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr zu prüfenden Voraussetzungen zur erhöhten Abschreibung getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nichtig und deshalb unwirksam.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Neue Abgabefristen für Steuererklärung - automatischer Verspätungszuschlag

Durch das Steuerrechtsmodernisierungsgesetz verlängern sich die Abgabefristen u. a. für die Steuererklärung in der Einkommensteuer. Diejenigen, die selbst eine Steuererklärung für das Jahr 2018 erstellen, haben dann zwei Monate mehr Zeit.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Wahrheitswidrige Vortäuschung über Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung über die Scheckheftpflege eines Fahrzeugs berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann auch nach Operation der Bandscheibe Anspruch auf Merkzeichen a.G. haben

Ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) haben, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.08.2018

Europäische Fluggastrechte-Verordnung: Kein Anspruch auf Entschädigung bei Streik

Wenn sich ein Flug erheblich verspätet oder sogar gestrichen wird, haben Fluggäste in der EU grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Wenn allerdings “außergewöhnliche Umständen” vorliegen, wie z. B. im Fall eines Streiks, gibt es keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.08.2018

Monatliche Bezüge aus einem Forschungsstipendium als steuerbare sonstige Einkünfte

Bezüge von monatlichen Zahlungen aus einem Forschungsstipendium sind als steuerbare sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG in der Einkommensteuererklärung zu erfassen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.08.2018

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung

Wer unsicher ist, ob er eine Steuererklärung abgeben muss, sollte zum Steuerberater gehen und nachfragen. Beispielsweise meinen viele Rentner, sie müssten keine Steuern zahlen und auch keine Steuererklärung abgeben. Die Finanzämter werden aber von den Rentenversicherungsträgern über die ausgezahlten Renten informiert und fordern zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer festgelegten Frist auf.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.08.2018

Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung bei Lärmschwerhörigkeit sowie Altersschwerhörigkeit zuständig

Die Berufsgenossenschaft ist für die Versorgung des Betroffenen mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig – auch dann, wenn später eine Altersschwerhörigkeit hinzutritt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.08.2018

Anspruch auf höhenverstellbaren Therapiestuhl gegenüber Krankenkasse

Ein Versicherter hat Anspruch gegen seine Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.

mehr
Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.08.2018

Ermittlung des Wertes der Bereicherung bei gemischter Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.08.2018

Einkünfte aus Airbnb-Vermietungen können überprüft werden

Einkünfte aus der Vermietung einer selbstgenutzten Immobile unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Nur wenn die Einnahmen unter 520 Euro im Jahr liegen, müssen keine Steuern gezahlt werden. Airbnb gibt Daten mit den Vermieternamen und -anschriften an den Fiskus weiter. Die Überprüfung der Steuererklärung kann drohen!

mehr
Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 10.08.2018

Kein Anspruch auf BAföG für Besuch einer Privatschule bei wohnortnahem Gymnasium

Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.08.2018

Kosten für Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden

Die Kosten für ein Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung bei einer schweren Psoriasis vulgaris mit großflächigem Hautbefall sind nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.08.2018

ALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für die Finanzierung einer Eigentumswohnung.

mehr
Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 09.08.2018

Bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel entschärft

Das Bundeskabinett hat mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber geschaffen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.08.2018

Durch Sperrvermerk kann Weitergabe persönlicher Daten verhindert werden

Kreditinstitute und Versicherungen behalten die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer neben der staatlichen Kapitalertragsteuer ein. Hierzu fragen sie beim Bundeszentralamt für Steuern die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden ab. Steuerbürger können die Weitergabe dieser persönlichen Daten durch die Einlegung eines Sperrvermerks verhindern.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.